Der Stadtverband Halle der Partei dieBasis wurde am 4. Januar 2021 in Halle (Saale) gegründet. Wir sind Teil einer weltweiten Demokratie- und Friedensbewegung. Innerhalb und außerhalb der Parlamente setzt dieBasis Politiker und Wirtschaftsvertreter unter Druck, damit sie sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: Im Dienst des souveränen Bürgers.
Basisdemokratische Partei stellt neun Kandidaten für Halles Stadtrat auf
Am Freitag, dem 17.11.2023 führte der Stadtverband Halle der Partei dieBasis seine Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2024 durch. Neun Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich der Abstimmung und wurden als Wahlbewerber bestätigt. Sieben Parteimitglieder und zwei Parteilose wollen künftig in allen fünf Wahlbezirken dafür sorgen, dass mehr direkte Demokratie in die städtische Politik Einzug hält. An einem Themenpapier zur Kommunalwahl wird gearbeitet. Themenschwerpunkte sind auf unserer Wahlkampfseite zu finden. Die Kandidaten stellen sich auf der Kandidatenseite vor. Wer uns (als Einwohner von Halle) seine Unterstützungs-Unterschrift zukommen lassen möchte oder Fragen hat, wende sich bitte vertrauensvoll an die Email-Adresse kommunalwahl@diebasis-halle.de
Europa ruft
Ende Januar 2024 fand in Frankfurt (M.) die Aufstellungsversammlung der Basisdemokratischen Partei Deutschland zur Europawahl statt. Gewählt wurde eine vierköpfige Bundesliste, bestehend aus Isabel Graumann (Bayern), Anton Körner (Niedersachsen), Michaele Kundermann (Hessen) und Dirk Gintzel (Nordrhein-Westfalen). Am Karfreitag, dem 29. März 2024 hat der Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung den Wahlvorschlag der Basis zur Europawahl zugelassen. Informationen über Europapolitische Ziele und Kandidatenvorstellungen befinden sich auf der Seite unserer Bundespartei.
Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!
Mitglieder des Landesverbands Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschland fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide grundsätzlich zu reformieren und dabei wesentlich praktikabler und bürgerfreundlicher auszugestalten. Insbesondere sollen die Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden entfallen.
Die einzelnen Forderungen sind in dem Positionspapier nachzulesen. Um diese Forderungen dem Landtag zu verdeutlichen, werden zur Zeit Unterschriften gesammelt. Der „Unterschriftenbogen Volksinitiative“ kann hier heruntergeladen werden. Der Bogen ist nur gültig mit Einleitungstext. Daher unbedingt beidseitig und im Querformat ausdrucken (Duplexdruck).
Die gesammelten Unterschriften, schickt ihr dann bitte mit der Post an uns (siehe Kontakte).
Weitere Informationen sind auf der Webseite der Initiative zu finden: http://www.volksabstimmung-st.de/ . Hier kann auch der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung gesehen werden.