Der Deutsche Bauernverband ruft auf: Bauernproteste ab dem 08.01.2024 in ganz Deutschland! Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV-Deutschland ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf. Gemeinsam wollen wir weiter gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung protestieren. Wir beginnen am 08.01. mit angemessenen Demonstrationen und Aktionen im …
Stellungnahme zum Ukraine-Russland-Konflikt
die Arbeitsgemeinschaft „Frieden“ der Basis hat eine Stellungnahme verfasst, die wir gerne auch auf der Seite des Stadtverbandes Halle teilen: Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) verurteilt die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Konflikt, insbesondere das bald beginnenden NATO Manöver „Europe Defender 2022“.
Freie Impfentscheidung für alle …
… statt Gesetz für eine allgemeine Impfpflicht. Eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungsparteien hat ein Eckpunktepapier vorgelegt um „das Gesundheitswesen vor erneuter Überlastung schützen“. Alle Erwachsenen ab 18 Jahren sollen verpflichtet werden drei „Impfungen“ nachzuweisen, um der Impfpflicht zu genügen.