Die deutsche Wirtschaft schrumpft zweifellos. Es gibt Entlassungswellen, Abwanderung von Großunternehmen und eine anhaltende Pleitewelle im Mittelstand. Im europäischen Vergleich haben wir die höchsten Energiekosten, die höchsten Steuern und Abgaben, die höchsten Löhne, eine marode Infrastruktur und eine hausgemachte Bildungsmisere. Alles Zufall in den transatlantischen Beziehungen und Unvermögen von Ampel-Politikern? Oder steckt doch mehr Planung dahinter?
Die Idee der Décroissance entstand im Frankreich der 1970er Jahre. Nach 1968 erwuchs eine wachstumskritische Bewegung im „Wertewesten“, die sich mittels umfangreicher Theorieproduktion und regelmäßigen internationalen Kongressen weiterentwickelte. Die erste moderne Degrowth-Konferenz wurde 2008 in Paris durchgeführt, es folgten Barcelona 2010, Montreal und Venedig 2012, Leipzig 2014 usw. bis Den Haag 2021.
In Leipzig war ich (D. S.) seinerzeit selbst dabei, noch weitgehend unkritisch. 3000 Teilnehmer fanden sich zu etwa 500 Veranstaltungen in der Stadt und im Umland ein. Keynote Speakerin im großen Hörsaal am Augustusplatz war Naomi Klein. Schon damals zeigte sich die Doppelgesichtigkeit ihrer Schockstrategie-Theorie: einerseits Imperialismus-Kritik, zum Anderen aber auch Handlungsanweisung, wenn etwas „durch den Wolf gedreht“ werden sollte. Die Theorie-Mühlen haben sich seither weitergedreht, in Deutschland unter der Federführung des „Konzeptwerks Neue Ökonomie“ mit Sitz in der Leipziger Klingenstraße.
Einer der Hauptförderer der Leipziger ist die Open Society Foundation des Georg Soros, die sich wohl gerade aus der Finanzierung zurückziehen will. Dem „Konzeptwerk“ sind einige Veröffentlichungen zu verdanken, die möglicherweise weiterhelfen, die Gedankengänge einer Ricarda Lang oder eines Robert Habeck nachvollziehen zu können. 2023 veröffentlichte das Autorenkollektiv des Konzeptwerks die „Bausteine für Klimagerechtigkeit – acht Maßnahmen für eine solidarische Zukunft„, einen 320 Seiten starken Wälzer, in dem „Ökologisches und Soziales neu zusammen gedacht“ werden soll. Von den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN hat man sich acht Bauklötzchen ausgesucht, ein wenig behauen und menschenfreundlich angetüncht.
Acht ist die chinesische Glückszahl und die Baustein-Autoren planen anscheinend für Clans von Millionären und Funktionären nach chinesischem Vorbild, die in ihrem totalitären Imperium nach Belieben schalten und walten können. Punkt
- ist die „gerechte Wohnraumverteilung durch Vergesellschaftung“ privaten Wohnraums, zwecks der Umverteilung von Alt zu Jung und von Arm zu Reich. Nennenswerten Neubau darf es nicht geben, denn dann würden ja Flächen verbraucht. Punkt
- sind „autofreie Städte“, um endlich Platz zu schaffen für Fahrradschnellwege, Fahrradparkhäuser, Hochbeete und weitere Trinker-Treffpunkte. Dass Altenpflege heute ein Rennen gegen die Uhr im Kleinwagen des Pflegedienstes ist, hat sich noch nicht bis in die olivgrüne Wohlfühloase herumgesprochen. Und ein Umzug mit dem Lastenfahrrad ist für alle Altersgruppen eine Herausforderung. Wenn dann wieder einmal die Lokführer oder der ÖPNV streiken, ist der standhafte Autobesitzer klar im Vorteil. Unter Punkt
- wird die „Erhöhung der Energiepreise“ gefeiert. Ein kindsköpfiger Gerechtigkeitssinn will Grundpreise subventionieren und eventuelle Gewinne mittels einer Übergewinnsteuer abschöpfen, was einen riesigen bürokratischen Apparat erfordert und jede Menge Konfliktpotential hat.
- Bauklötzchen ist die „allgemeine Arbeitszeitverkürzung“, eine 4-Tage-Woche mit je 30 Arbeitsstunden bei vollem Lohnausgleich, auch für Besserverdienende. Bei Punkt
- der „gerechten Bodenpolitik“ führen die Autoren einen regelrechten Eiertanz auf. Agrarkonzerne und transatlantische Landgrabber dürfen ihr Raubgut behalten, sollen sich aber bei der Verpachtung hineinreden lassen. Bei Punkt
- der sozial-ökologische Steuerpolitik, herrscht eitel Freude über die steigende CO2-Steuer. Erbschafts- und Reichensteuer sind fast schon das Reich des Bösen. Unter Punkt
- sollen „Klimaschulden und Reparationen“ an Drittweltländer gezahlt werden, unabhängig von ihrem heutigen CO2-Ausstoß. Eine Schuld-Anerkenntnis für die gesamte Klimakrise wird abgegeben. Die „ökologische Schuld“ des Werte-Westens der vergangenen 200 Jahre soll nun endlich abbezahlt werden. Im Punkt
- „Grundeinkommen und soziale Garantien“ gibt es keine Überraschungen. Die Mühseligen und Beladenen aus der gesamten Welt sollen bedingungslos das vom deutschen Steuerzahler erwirtschaftete Grundeinkommen genießen. Zu den sozialen Garantien gehören schließlich kostenlose Bildung und Weiterbildung, allgemeine Gesundheitsversorgung und mehr staatliche Gendergerechtigkeit.
Problematischer sind da die Allmachts-Phantasien über die digitale Infrastruktur. Die soll einer doppelten grünen und digitalen Transformation zu Diensten sein. Die digitale Infrastruktur soll als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstaatlicht werden und in Anstalten des öffentlichen Rechts nach dem Vorbild von ARD und ZDF zusammengefasst werden. Als dominierende Inhalte-Produzenten und Zugangs-Provider sollen sie ihre Zöglinge erziehen und strafen. Große Städte sollen mitmischen dürfen, etwa Server für Fahrradkurier-Kollektive bereitstellen. An lokalen „Orten des Wissenstransfers und der Reparatur“ soll Hardware überwacht und der Software-Einsatz reglementiert werden. Bestehende Hackerspaces und Repair-Cafés sollen dafür genutzt werden, nur dass dann dort keine Hacker mehr sitzen, sondern Zensoren und Umerzieher im Dienste staatsnaher NGOs. Hardware wird von städtischen Verteilzentren verteilt und wieder eingezogen. Messenger-Dienste werden gleichgeschaltet, überwacht und mittels KI regelmäßig mit Botschaften geflutet. Das Internet folgt dem Vorbild Nordkoreas mit Framing und betreutem Denken, nur für registrierte Endgeräte.
Unbedingte Leseempfehlung für die „Bausteine für Klimagerechtigkeit – acht Maßnahmen für eine solidarische Zukunft“ des „Konzeptwerks Neue Ökonomie“, erschienen 2023 im Oekom-Verlag Leipzig zum Preis von 19,- €. Man stelle sich vor, in den letzten Jahren der Weimarer Republik hätten mehr Menschen Hitlers „Mein Kampf“ auch mal gelesen …
