Der Landesparteitag der Partei dieBasis Sa.-An. hat am 24.11.2024 beschlossen, die Gründung von Gebietsverbänden (GV) zu ermöglichen. Wenn Kreis- und Stadtverbände fortbestehen wollen, bleibt deren Existenz und Geschäftsfähigkeit durch die Gründung von GV unberührt. Vorgeschlagen wird, dass der GV Süd aus dem KV Burgenlandkreis, KV Saalekreis, KV Mansfeld-Südharz und SV Halle bestehen soll.
Die neue Struktur soll durch Aktionsgruppen in den Städten und Gemeinden ergänzt werden, in denen aktuell aktive Mitgliedergruppen bestehen bleiben und sich weitgehend auf die politische Arbeit konzentrieren können, ohne sich viel mit interner Verwaltung beschäftigen zu müssen. Verantwortlich für diese Strukturveränderung ist auch die negative Entwicklung der Mitgliederzahlen im Landesverband. Diese sanken seit Ende 2021 von 618 auf 438 im September 2024.
Dabei hat das politische Engagement in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die AfD konnte innerhalb eines Jahres 550 neue Mitglieder begrüßen (jetzt 2050). Die Linke verzeichnete gut 1000 Eintritte seit dem Zerbrechen der Ampelregierung im Herbst 2024 (jetzt 3500). 170 neue Mitglieder traten bei den Grünen ein (jetzt 1500). 100 neue Mitglieder begrüßte die CDU (jetzt 5870). Sogar bei der SPD gibt es einen leichten Mitglieder-Zuwachs. Nur die FDP verzeichnete einen minimalen Rückgang (jetzt 1100).
Der Landesverband der Piratenpartei hat sich zum Jahresende 2024 aufgelöst, Unterwanderung und Zersetzung waren einfach zu stark geworden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in Sachsen-Anhalt weniger als 50 handverlesene Mitglieder, auch um besagter Unterwanderung vorzubeugen.
Dass dieBasis von der Wechselstimmung im Lande nicht profitieren konnte, liegt wohl auch an der (eher behaupteten statt wirklichen) Nähe zur AfD. In der Steuer- und Friedenspolitik gibt es da durchaus Unterschiede. Wehrpflicht und Milliardengeschenke für Reiche und militärisch-industriellen Komplex werden bei der Basis schon mal zaghaft hinterfragt.
Vor dem Hintergrund der weitgehend abgeschlossenen „Melonisierung“ der AfD wäre es sehr wünschenswert, wenn eine politisch handlungsfähige basisdemokratische Partei jenseits des räuberischen Oligarchen-Kapitalismus bestehen bliebe.
Zahlen aus MZ vom 12.03.2025, S. 1.
